1 Weitere Entwicklung
2 Innere Struktur

3 Politische Positionen
4 Parteivorsitzende der PDS
5 Weitere prominente Mitglieder, Abgeordnete und Kandidaten
6 Literatur
7 Siehe auch
8 Weblinks

Unter dem Druck der friedlichen Massenproteste, der Bürgerrechtsbewegung, aber auch der eigenen Parteibasis war Erich Honecker kurz nach den Jubelfeiern zu dem 40. Jahrestag der DDR Mitte Oktober 1989 von seinem ehemaligen Zögling Egon Krenz entmachtet worden, der dessen Parteiamt als Generalsekretär der SED und die Staatsämter als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates übernahm. Die weiter anwachsenden Demonstrationen führten trotz dieser Umbesetzung und trotz der Ankündigung eines neuen Reisegesetzes und der anschließenden Grenzöffnung nach Westdeutschland am Abend des 9.11 1989 zu weiterem Druck. Am 1.12 strich die Volkskammer mit großer Mehrheit den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Am 3.12 wurden Honecker und der ehemalige Minister für Staatssicherheit Erich Mielke aus der Partei ausgeschlossen. Am 6.12 legte Krenz nach anhaltender Kritik alle Ämter nieder. Am 8.12 wurde Gregor Gysi auf einem Sonderparteitag zu dem neuen Vorsitzenden gewählt; als seine Stellvertreter die Mitinitiatoren der innerparteilichen Reformen Wolfgang Berghofer, Oberbürgermeister von Dresden und Hans Modrow, früherer 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden und seit November Ministerpräsident der DDR. Am 16.12 benannte sich die Partei auf Vorschlag von Gregor Gysi in SED-Partei des demokratischen Sozialismus (SED-PDS) um, nach dem sie in einer Rede des Prof. Dr. Michael Schumann das Unrecht der SED benannte und sich von den beteiligten Personen, wie Erich Honecker und Egon Krenz, und den Taten, vor allem denen des Stalinismus in der DDR, distanzierte.

Im Januar 1990 wurden weitere Mitglieder der ehemaligen Führungsspitze aus der Partei ausgeschlossen, unter ihnen Egon Krenz, Heinz Keßler und Günter Schabowski. Die Partei bekannte sich erstmals offiziell zur Deutschen Einheit. Am 4.02 1990 trennte sich die Partei vom historisch belasteten Namensbestandteil SED und heißt seitdem PDS. Bei den ersten freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 erhielt die PDS 16,3 Prozent der Stimmen. Am Vorabend der Wiedervereinigung erhielt die PDS bei den Wahlen zu dem ersten gesamtdeutschen Bundestag 2,4 Prozent der Stimmen und zog mit 17 Abgeordneten in den Bundestag ein. Die Bestimmungen des Einigungsvertrages sahen eine Aussetzung der bundesweiten 5%-Sperrklausel als einmalige Sonderregelung des Wahlrechts für das Beitrittsgebiet vor.

1992 verzichtete Gysi auf eine neue Kandidatur zu dem Parteivorsitz. Neuer Parteichef wurde Lothar Bisky. Waren die Anfangsjahre noch davon geprägt, den Zerfall der alten Herrschaftspartei der DDR aufzuhalten, gelang 1993 mit der Verabschiedung eines ersten Parteiprogramms eine gewisse Konsolidierung.

Die folgenden Jahre waren geprägt von ambivalenten Entwicklungen. Einerseits stiegen die Wahlergebnisse langsam aber stetig und die öffentliche Akzeptanz außer- und innerhalb der Linken nahm zu. Andererseits konnte der teilweise dramatische Mitgliederverlust nicht aufgehalten werden. Auch konnten die verschiedenen parteiinternen Strömungen kaum zu einem inneren Dialog gelangen. Bei äußerer Entwicklung kam es zur inneren Stagnation. Das Programm von 1993 diente als Waffenstillstandsvertrag, welcher aber kaum zukunftsgewandt war. Die Versuche, ein neues Programm zu verabschieden, führten zu heftigen Auseinandersetzungen, öffentlich am meisten wahrgenommen als Auseinandersetzung zwischen Reformern und Traditionalisten.

1994 zog die PDS mit zwar ca. 4,4 Prozent der Zweitstimmen, aber 4 Direktmandaten erneut in Fraktionsstärke mit 30 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Bei der Konstituierungssitzung kam es zu einem kontovers diskutierten Vorfall. Der parteilose Schriftsteller Stefan Heym, ehemaliger scharfer Kritiker der SED-Herrschaft, hatte ein Direktmandat für die PDS-Liste gewonnen und eröffnete gemäß der Geschäftsordnung die Sitzung als Alterspräsident. Unter Bruch der bisherigen Konventionen verweigerten ihm Bundeskanzler Helmut Kohl und die CDU/CSU-Fraktion mit Ausnahme von Rita Süssmuth geschlossen den Beifall.

1995 entstand unter maßgeblicher Mitwirkung von Gysi und Bisky ein Strategiepapier, das die deutliche Abgrenzung zu dem Stalinismus und eine pragmatische Arbeit forciert. Die Partei soll keine Regionalpartei in dem Osten bleiben und auch in den alten Bundesländern Fuß fassen. Der auch vom programmatischen "Vordenker" Andre Brie vorangetriebene Abschied von ideologischen Prämissen als Grundlage der politischen Aktivität trafen auf heftigen Widerstand einiger ultralinken Kreise in der Partei, darunter die Kommunistische Plattform mit Sarah Wagenknecht an der Spitze.

1997 schied Gysi, von Stasi-Vorwürfen belastet, aus dem Parteivorstand aus.

1998 gewann die PDS bei der Bundestagswahl 5,1 Prozent der Zweitstimmen und übersprang damit erstmals die 5%-Hürde. 36 Abgeordnete zogen in den Bundestag ein. Fraktionsvorsitzender wurde Gregor Gysi, der 2000 von diesem Amt zurücktrat. In dem gleichen Jahr verzichtete Bisky auf eine erneute Kandidatur zu dem Pateivorsitz. Beide wollten damit den Weg für jüngere Kräfte ebnen, die eine Verankerung der PDS in dem demokratischen System der Bundesrepublik und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft festigen sollten. Neue Parteichefin wurde Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzender in dem Bundestag Roland Claus.

2001 bildete die PDS nach der Landtagswahl in Berlin eine Koalition mit der SPD. Gysi wurde Wirtschaftssenator. 2002 trat er wegen Verwicklungen in die Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück und legte sein Mandat nieder. Das hatte einen kleinen, aber gravierenden Effekt. Der Popularitätsverlust der PDS-"Gallionsfigur" kurz vor der Bundestagswahl wirkte auf das Wahlergebnis der Partei zurück.

Nach der Bundestagswahl 2002 und dem Verfehlen der 5-Prozent-Hürde (4 Prozent der Zweitstimmen) brachen die Richtungskonflikte erneut offen aus: ca. Petra Pau und Gesine Lötzsch erreichten Direktmandate. Die PDS ist somit nicht mehr als Fraktion in dem Bundestag vertreten.

Die Wahlniederlage ließ sich sowohl auf die ungünstige strategische Lage (Zuspitzung auf das Duell Schröder gegen Stoiber) zurückführen, lag aber vor allem an einem vollkommen verfehlten Wahlkampf und schließlich daran, dass selbst PDS-Anhänger der Partei kaum Kompetenzen zutrauten. Auch führte der Rücktritt des ehemaligen Parteivorsitzenden Gregor Gysi vom Amt des Berliner Wirtschaftssenators in dem Juli 2002, zu einem Popularitätseinbruch der Partei. Beim ersten Parteitag nach der Wahlschlappe wurde Gabi Zimmer 2002 als Vorsitzende wiedergewählt. Es kam jedoch zu heftigen Auseinandersetzungen mit anderen prominenten Parteimitgliedern und zu offen ausbrechenden Flügelkämpfen. Angela Marquardt, Petra Pau und der bisherige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verweigerten Zimmer die Zusammenarbeit und zogen ihre Vorstandskandidatur zurück.

Bei einer Vorstandssitzung in dem Mai 2003 gab Gabi Zimmer angesichts des lange schwelenden und neu aufflackernden Richtungsstreits bekannt, nicht mehr als Vorsitzende zur Verfügung zu stehen. Nach weiteren Auseinandersetzungen wurde in dem Rahmen eines Sonderparteitags in dem Juni 2003 Zimmers Vorgänger Lothar Bisky als Retter in der Not wieder zu dem Parteichef gewählt. Er soll die innerparteilichen Kämpfe beenden und eine drohende Zersplitterung verhindern.

Im Oktober 2003 schließlich gelang es der Partei dann, ein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden, welches größeren Wert auf die Emanzipation des Individuums legt und eine generelle Akzeptanz der Marktwirtschaft für möglich hält.

Derzeit ist die Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an der Regierung beteiligt. Bis zur Landtagswahl 2002 in Sachsen-Anhalt tolerierte sie eine SPD-Minderheitsregierung und ist in den Landtagen Sachsen, Thüringen, Brandenburg und seit 2002 auch in Sachsen-Anhalt in der Opposition.

2004 erreichte sie bei der Landtagswahl in Thüringen einen Stimmenanteil von 26,1 Prozent und lag damit als zweitstärkste Kraft nach der CDU um fast zwölf Prozentpunkte vor der SPD. Dieses gute Ergebnis wird darauf zurückgeführt, dass die Thüringer SPD sich vor der Wahl nicht klar genug von der CDU-Landesregierung distanziert hatte und dass die PDS bei den Wählern als Alternative zur SPD-Bundesregierung angesehen wurde.

Bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl erreichte sie 6,1 % der Stimmen und konnte so mit sieben Abgeordneten in das Europaparlament einziehen.

Die von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder in dem Einvernehmen mit der CDU initiierten einschneidenden Sozial- und Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV) führten seit Anfang 2004 zu heftigen Protesten und zunehmenden Demonstrationen dagegen in der deutschen Bevölkerung. Die PDS konnte als "Anwalt für soziale Gerechtigkeit" teilweise diese Proteste für sich nutzen und vor allem in den östlichen Bundesländern ein neues Stimmungshoch verbuchen. In einigen demografischen Umfragen (Sonntagsfrage) liegt sie in manchen Gebieten deutlich vor der SPD und zu dem Teil auch vor der CDU.

Intern ist die PDS in zahlreiche Gruppen und Weltanschauungen gespalten. In Ostdeutschland ist die Gründergeneration der DDR ebenso vertreten, wie in den 70er und 80er Jahren aktive SED-Kader der hinteren Reihen. Teile der kommunistischen Opposition sind mittlerweile ebenso eingetreten, wie jüngere Mitglieder, die kaum noch eine Erinnerung an die DDR haben. In Westdeutschland stammt die Mitgliedschaft teilweise aus dem altlinken wie alternativen Spektrum, teilweise aus enttäuschten SPD-Mitgliedern und Jüngeren, politisch Unerfahrenen.

Obwohl die Ablehnung von militärischen Einsätzen und das Beharren auf sozialer Gerechtigkeit parteipolitische Lücken ausfüllen, wurde die Absicht, die PDS zu dem Kristallisationspunkt der westdeutschen Linken zu machen, klar verfehlt.

Augenfällig und organisatorisch wirkmächtig wird diese innere Zerklüftung durch eine Vielzahl an Plattformen und Arbeitsgemeinschaften. Am bekanntesten sind die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum , welche ebenfalls stets wieder dazu führen, dass die PDS in dem Verfassungsschutzbericht auftaucht.

Die Partei hat keinen offiziellen Jugendverband mehr, aber es existieren mehrere sich als PDS-nah nennende Jugendverbände. Der einzige, der eine bezeichnenswerte finanzielle Unterstützung durch die Partei erhält und dessen Büros in der Parteizentrale Karl-Liebknecht-Haus beheimatet sind, ist 'solid.

Bis 1999 gab es die Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen.

Die PDS hat 16 Landesverbände in allen Bundesländern. In den Landesverbänden sind in den östlichen Bundesländern 115 Kreisverbände, in den westlichen Ländern 169 Kreisverbände bzw. lokale Vereinigungen ohne Kreisverband organisiert, denen wiederum die Ortsverbände angehören. Das höchste Gremium der PDS auf Bundesebene ist der Parteitag, zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt werden. Der Parteirat nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hat Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.

Daneben gibt es noch verschiedene Kommissionen zu verschiedenen Sachgebieten und über 30 Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene.

(nach Angaben der PDS, Stand 12/2003)

• Mitglieder: 65883 (4378 davon in dem Westen)

• über 65 Jahre: 60,1%
• unter 41 Jahre: 7,7%

• Rentner: 60%
• Angestellte: 18%
• Arbeiter/Arbeitslose: 14%

• Frauen: 45,7%; bei Mandaten auf Bundes-, Landes- und Europaebene liegt der Frauenanteil deutlich über 50%.

Die Statistiken zeigen somit deutlich wie bei keiner anderen Partei die Schwerpunkte der PDS-Klientel.

Von den ehemals 2,3 Millionen Mitgliedern der SED traten ungefähr 95 Prozent nicht der SED-PDS bzw. späteren PDS bei. Viele dieser Mitglieder waren ca. auf Druck oder aus Karrieregründen der früheren Staatspartei beigetreten, manche fanden nach der "Wende" Aufnahme in anderen Parteien und Organisationen oder blieben parteilos. Während des Umbruchs und danach standen den massenhaften Austritten ca. wenige Neueintritte meist junger Mitglieder gegenüber, die anfangs den Reformprozess in der DDR vorantreiben oder sich später in der Bundesrepublik für soziale Belange politisch engagieren wollten. Der Mitgliederschwund in dem Osten kann durch die Neuzugänge in dem Westen kaum ausgeglichen werden.

Mitgliederzahlen seit 1990 (davon in Westdeutschland)

• 1990: 285 000
• 1991: 172.579
• 1992: 146.792 (617)
• 1993: 131.406 (891)
• 1994: 123.751 (1871)
• 1995: 114.940 (1905)
• 1996: 105.920 (1943)
• 1997: 98.624 (2074)
• 1998: 94.627 (2917)
• 1999: 88.594 (3773)
• 2000: 83.478 (3959)
• 2001: 77.845 (4172)
• 2002: 70.850 (4708)

Aufgrund der inneren Zerklüftung ist es neben allgemeinen Aussagen kaum möglich, eine Aussage über die Politik der PDS zu machen. Der Versuch, alte sozialdemokratische Politikentwürfeins neue Jahrtausend zu retten, steht neben der Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus. Konsistent innerhalb der Partei scheint die Ablehnung von deutschen Militäreinsätzen in dem Rahmen der NATO zu sein (UNO-Blauhelmmissionen sind umstritten), das Beharren auf sozialer Gerechtigkeit mit Hilfe des Wohlfahrtsstaats in Verbindung mit einer Entmachtung der Großkonzerne sowie eine besondere Interessenvertretung für Ostdeutschland. Einige Leute sehen den Erfolg der Partei in dem Westen hauptsächlich von Gregor Gysi abhängig, der ein "sehr guter Politiker sei, der leider der falschen Partei angehört".

Besonders umstritten innerhalb der Partei ist die Übernahme von Regierungsverantwortung in den Ländern und (theoretisch) in dem Bund. Befürworter einer solchen Zusammenarbeit verweisen auf den praktischen Nutzwert für den Wähler, den die Partei erbringen möchte. Sie erhoffen sich eine allgemeine Normalisierung in dem Verhältnis zur PDS bei anderen politischen Akteuren und in der Öffentlichkeit. Innerparteiliche Kritiker dieses Kurses werfen der Partei einen Verrat an den Grundwerten vor. In der derzeitigen Konstellation würde die PDS unweigerlich Sozialkürzungen (wie derzeit in Berlin) mitverantworten; bei einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wäre ebenfalls die Aufgabe friedenspolitischer Grundsätze zu erwarten.

Die Erfahrungen mit der Zusammenarbeit sind gemischt. Einerseits führte sie tatsächlich dazu, dass die allgemeine Akzeptanz der Partei stieg. Diskussionen und Kritik drehten sich weniger um ihre Rolle als SED-Nachfolgepartei sondern um konkrete politische Konzepte und Maßnahmen. Andererseits waren Regierungseintritte regelmäßig mit einem Desaster bei der nachfolgenden Wahl verbunden.

Ehrenvorsitzender:

Hans Modrow

Parteivorsitzende:

• 1989 - 1993: Gregor Gysi
• 1993 - 2000: Lothar Bisky
• 2000 - 2003: Gabi Zimmer
• seit 2003: Lothar Bisky

Dietmar Bartsch , ehem. Bundesgeschäftsführer

André Brie, MdEP, ehem. Parteivize

Roland Claus, ehem. Fraktionsvorsitzender in dem Bundestag

Diether Dehm, Westlinker, Landesvorsitzender der PDS Niedersachsen, früher SPD-Mitglied und bekannter Friedensaktivist

Thomas Flierl, Kultursenator in Berlin

Florian Havemann, DDR-Dissident, Sohn Robert Havemanns, Kandidat der PDS zur Wahl zu dem obersten Verfassungsrichter.

Stefan Heym, †, Schriftsteller, DDR-Kritiker und ehem. MdB (parteilos)

Helmut Holter , Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern

Luc Jochimsen , ehem. Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks und PDS-Spitzenkandidatin Hessens bei der Bundestagswahl 2002.

Sylvia-Yvonne Kaufmann , MdEP

Katja Kipping, MdL Sachsen, Stellvertretende Parteivorsitzende

Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer

Stefan Liebich, PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzender, Berlin

Gesine Lötzsch, MdB (fraktionslos)

Wolfgang Methling, Stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern, Stellvertretender Parteivorsitzender

Petra Pau, MdB (fraktionslos)

Peter Porsch, Fraktionsvorsitzender der PDS in dem Sächsischen Landtag und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen 2004

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS in dem Thüringischen Landtag

Rio Reiser, †, ehem. Mitglied

Täve Schur, ehem. MdB

Sahra Wagenknecht, Kommunistische Plattform, MdEP

Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Autor, ehem. MdB, Austritt 2004

Gerhard Zwerenz, DDR-Dissident, Schriftsteller und ehem. MdB

Heidi Lippmann ehem. MdB, friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der PDS

Siehe auch: Bekannte Mitglieder der PDS